Autor: Maximilian Werner

Dieser Text erschien zuerst am 8.8.2024 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.

 

Das Landesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass Steve Mayr seinen Bezug im Widerspruch zum Gesetz geheim gehalten hat. Dennoch teilt er ihn der Öffentlichkeit weiterhin nicht mit.

Fraxern, Bregenz „Es wäre einmal kreativ, wenn Sie etwas anderes finden würden, um das Sommerloch zu füllen, als die Hetze gegen die Politiker-Gehälter. Das ist einfach nur sinnlos, jedes Jahr dieselbe Leier.“ So beantwortete der Bürgermeister von Fraxern, ÖVP-Landtagsabgeordneter Steve Mayr, im August 2023 eine Anfrage der Vorarlberger Nachrichten über seinen monatlichen Bezug, den er als Bürgermeister aus Steuergeld erhält. Und Nachsatz: „Jedes Gehalt eines Bürgermeisters ist gesetzlich geregelt und recherchierbar. Wenn eine Redaktion das nicht zustande bringt, sollte sie über etwas anderes berichten.“ Das Vorarlberger Landesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass der Bezug von Steve Mayr eben nicht einfach „recherchierbar“ war, er diesen unrechtmäßig geheim gehalten hat und bekannt geben muss. Doch er tut das – auf erneute VN-Anfrage – weiterhin nicht. „Fraxner Bürgermeister verrät sein Gehalt trotz Gerichtsurteils nicht“ weiterlesen

Dieser Text erschien zuerst am 9.6.2024 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.

 

Eigentlich könne man nicht von einer großen Europawahl sprechen, sagt der Politikwissenschaftler. Vielmehr handle es sich um 27 einzelne nationale Wahlen.

Wien, Brüssel In Belgien herrscht bei der Europawahl noch Wahlpflicht. Die Niederländerinnen und Niederländer haben bereits am Donnerstag ihre Stimme abgegeben. In Italien und Tschechien sind die Wahllokale sogar an zwei Tagen geöffnet. Allein aus diesen drei Beispielen wird klar: Von einer einheitlichen Europawahl kann man auch heuer nicht sprechen. Und das bringt weitere Kuriositäten mit sich: So werden die Wählerinnen und Wähler in Lindau früher erfahren, wen sie gewählt haben, als jene in Bregenz. Denn die Wahlbehörden in Deutschland und Österreich legen den europäischen Direktwahlakt unterschiedlich aus. Laut dem Politikwissenschaftler Lucas Schramm von der Universität München bestätigt das „den nationalen Charakter der Europawahlen und führt diesen fort“. „Warum Wähler in Lindau früher als jene in Vorarlberg erfahren, wie sie gewählt haben“ weiterlesen

Dieser Text erschien zuerst am 22.3.2024 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.

 

Landesverwaltungsgericht hebt Abschussbescheid für den Wolf von Bludenz auf. Landesrat Gantner: „Ich stehe voll und ganz hinter der Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft.“

Bregenz, Bludenz Der Landesregierung konnte es nicht schnell genug gehen. Kurz nachdem das Video aus Bludenz öffentlich wurde, meldeten sich Landeshauptmann Markus Wallner und Veterinärlandesrat Christian Gantner zu Wort: „Hier darf es null Toleranz geben. Wir schauen nicht tatenlos zu, wir handeln schnell und konsequent“, wurden beide am 31. Jänner in einer Aussendung zitiert. Der Grund: Ein wolfsähnliches Tier, das mitten in der Nacht in der Südtiroler Siedlung von einem Autofahrer gefilmt wurde. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz erließ noch am selben Tag einen Entnahmebescheid. Und gab das Tier – von dem bis heute nicht klar ist, ob es tatsächlich ein Wolf war – damit zum Abschuss frei.

Dieser Text erschien zuerst am 25.2.2024 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.

 

Berufspolitikerinnen haben keinen Anspruch auf Mutterschutz und kaum Karenzregelungen. Wie drei Vorarlberger Mamas in der Politik damit umgehen.

Straßburg, Wien, Bregenz Am 29. Juni 2022 tritt Heike Eder ans Rednerpult. Sie spricht wie eh und je im Parlament in Wien: “Ich freue mich, dass ich mich mit zwei wichtigen Beschlüssen in der Tagesordnung aus der Babypause zurückmelden kann”, sagt die Bundesrätin und ist somit aufs Neue mitten im tagespolitischen Geschehen. Doch diese Babypause von Heike Eder war ungewöhnlich kurz: Schon wenige Wochen nach der Geburt ihres zweiten Kindes verhandelt die Vorarlbergerin in Ausschüssen über Gesetzesentwürfe, stimmt im Plenum darüber ab und hält die angesprochene Rede. Auf der Tagesordnung steht ausgerechnet eine Novelle des Mutterschutzgesetzes.

Dieser Text erschien zuerst am 19.1.2024 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.

 

Anlassfall Christoph Thoma: Warum muss die Staatsanwaltschaft zuerst den Landtag um Erlaubnis fragen, wenn sie gegen Landtagsabgeordnete ermitteln möchte?

Wien, Bregenz Wir schreiben das Jahr 1895. Der Landtagsabgeordnete Jodok Anton Fritz steht unter Druck. Er habe in der „Kronenwirtschaft“ im Kleinwalsertal „ehrenrührige Aussagen“ getätigt: Er verbreitete Gerüchte, wonach Daniel Müller, damals wie Abgeordneter und Bürgermeister Fritz selbst Gemeindevertreter in Mittelberg, Unterschriften fälschte. Müller fühlte sich geschädigt und erhob Anklage. Doch das kaiserlich-königliche Bezirksgericht in Bezau konnte zunächst nicht über Schuld oder Unschuld entscheiden: Der Landtag lieferte Jodok Anton Fritz nach langer Debatte im Plenum über Sinn und Zweck der Immunität nicht an die Justiz aus – auch, um das Parlament selbst zu schützen. „Deshalb kann gegen Abgeordnete nicht einfach so ermittelt werden“ weiterlesen