Bescheid illegal: Wolf von Bludenz durfte nie zum Abschuss freigegeben werden

Dieser Text erschien zuerst am 22.3.2024 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.

 

Landesverwaltungsgericht hebt Abschussbescheid für den Wolf von Bludenz auf. Landesrat Gantner: „Ich stehe voll und ganz hinter der Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft.“

Bregenz, Bludenz Der Landesregierung konnte es nicht schnell genug gehen. Kurz nachdem das Video aus Bludenz öffentlich wurde, meldeten sich Landeshauptmann Markus Wallner und Veterinärlandesrat Christian Gantner zu Wort: „Hier darf es null Toleranz geben. Wir schauen nicht tatenlos zu, wir handeln schnell und konsequent“, wurden beide am 31. Jänner in einer Aussendung zitiert. Der Grund: Ein wolfsähnliches Tier, das mitten in der Nacht in der Südtiroler Siedlung von einem Autofahrer gefilmt wurde. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz erließ noch am selben Tag einen Entnahmebescheid. Und gab das Tier – von dem bis heute nicht klar ist, ob es tatsächlich ein Wolf war – damit zum Abschuss frei.

Nun steht fest: Das war illegal.

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Wenn die Abgeordnete Mama wird

Dieser Text erschien zuerst am 25.2.2024 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.

 

Berufspolitikerinnen haben keinen Anspruch auf Mutterschutz und kaum Karenzregelungen. Wie drei Vorarlberger Mamas in der Politik damit umgehen.

Straßburg, Wien, Bregenz Am 29. Juni 2022 tritt Heike Eder ans Rednerpult. Sie spricht wie eh und je im Parlament in Wien: “Ich freue mich, dass ich mich mit zwei wichtigen Beschlüssen in der Tagesordnung aus der Babypause zurückmelden kann”, sagt die Bundesrätin und ist somit aufs Neue mitten im tagespolitischen Geschehen. Doch diese Babypause von Heike Eder war ungewöhnlich kurz: Schon wenige Wochen nach der Geburt ihres zweiten Kindes verhandelt die Vorarlbergerin in Ausschüssen über Gesetzesentwürfe, stimmt im Plenum darüber ab und hält die angesprochene Rede. Auf der Tagesordnung steht ausgerechnet eine Novelle des Mutterschutzgesetzes.

Als Berufspolitikerin hat Heike Eder keinen Anspruch auf Mutterschutz.

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Deshalb kann gegen Abgeordnete nicht einfach so ermittelt werden

Dieser Text erschien zuerst am 19.1.2024 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.

 

Anlassfall Christoph Thoma: Warum muss die Staatsanwaltschaft zuerst den Landtag um Erlaubnis fragen, wenn sie gegen Landtagsabgeordnete ermitteln möchte?

Wien, Bregenz Wir schreiben das Jahr 1895. Der Landtagsabgeordnete Jodok Anton Fritz steht unter Druck. Er habe in der „Kronenwirtschaft“ im Kleinwalsertal „ehrenrührige Aussagen“ getätigt: Er verbreitete Gerüchte, wonach Daniel Müller, damals wie Abgeordneter und Bürgermeister Fritz selbst Gemeindevertreter in Mittelberg, Unterschriften fälschte. Müller fühlte sich geschädigt und erhob Anklage. Doch das kaiserlich-königliche Bezirksgericht in Bezau konnte zunächst nicht über Schuld oder Unschuld entscheiden: Der Landtag lieferte Jodok Anton Fritz nach langer Debatte im Plenum über Sinn und Zweck der Immunität nicht an die Justiz aus – auch, um das Parlament selbst zu schützen. „Deshalb kann gegen Abgeordnete nicht einfach so ermittelt werden“ weiterlesen

Von einer Regierung, die drei Jahre braucht, um eine Auskunft zu erteilen

Dieser Text erschien zuerst am 10.12.2023 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.

 

Wie eine VN-Anfrage vom 10. Jänner 2021 jetzt doch noch beantwortet wurde. Und worum es in dieser geheim anmutenden Angelegenheit ging.

Wien Zugegeben, dieser Text erscheint etwas spät. Eigentlich hätte an dieser Stelle bereits im Jänner 2021 eine Geschichte darüber stehen sollen, wie viele Menschen das „Kaufhaus Österreich“ tatsächlich genutzt haben. Was das „Kaufhaus Österreich“ ist, fragen Sie sich womöglich. Das war jene Plattform, die Ende 2020 von Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer gemeinsam aufgesetzt wurde und für „regional-digitalen Schaufensterbummel“ sorgen sollte. „Von einer Regierung, die drei Jahre braucht, um eine Auskunft zu erteilen“ weiterlesen

Wie ich versucht habe, herauszufinden, was alle Bürgermeister verdienen

Dieser Text erschien zuerst am 7.9.2023 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.

 

VN-Hintergrund: Geheime Gemeindevertretungssitzungen, „kein Interesse an dieser Umfrage“ und mehr skurrile Antworten im Rahmen einer skurrilen Recherche.

Bregenz 44 der 96 Vorarlberger Bürgermeister haben rechtswidrig geheim gehalten, wie viel sie verdienen. Im Gemeindegesetz ist nämlich festgeschrieben, dass sie alle Verordnungen der Gemeindevertretung im Internet veröffentlichen müssen – also auch jene über den Bezug der Gemeindeorgane. Doch in fast der Hälfte der Gemeinden passierte das nicht. Bis ich begann, für die Vorarlberger Nachrichten zum Thema zu recherchieren.

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