Autor: Maximilian Werner

Dieser Text erschien zuerst am 28.2.2023 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.

 

Angesichts des russischen Angriffskriegs müsse auch Österreich ernsthaft über seine Sicherheitsarchitektur diskutieren, fordern Experten. Doch politisch ist das heikel.

Wien, Bern Der russische Überfall auf die Ukraine hat die Sicherheitslage auf dem Kontinent drastisch verändert, darüber ist sich Europa einig. In Deutschland etwa erhielt die Bundeswehr ein 100 Milliarden Euro starkes „Sondervermögen“ zur Aufrüstung. Schweden und Finnland, bisher neutrale Staaten mit geografischer Nähe zu Russland, beantragten noch im Mai vergangenen Jahres den Beitritt zum Verteidigungsbündnis NATO. Und auch hierzulande wurden Rufe nach einer Debatte über die Außenpolitik Österreichs laut – zuletzt in einem bereits zweiten offenen Brief von über 90 Persönlichkeiten rund um den Unternehmer Veit Dengler. „“Die Neutralität wird nicht gelebt. Sie überlebt”“ weiterlesen

Dieser Text erschien zuerst am 12.2.2023 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.

 

Eine parlamentarische Anfragebeantwortung wirft Fragen rund um den Bezug der Staatssekretäre auf.

Wien Theoretisch kennt die Lohnverrechnung des Bundes zwei “Arten” von Staatssekretären. Entweder werden sie von “ihrem” Bundesminister mit inhaltlichen Aufgaben betraut oder eben nicht. Der Unterschied ist deutlich: Übernehmen sie eine Agenda, erhalten sie 2023 17.164,70 Euro brutto monatlich. Tun sie das nicht, können sie ihren Ressortchef “nur” in der Geschäftsführung unterstützen sowie parlamentarisch vertreten und erhalten dafür auch “nur” 15.257,50 Euro. „Zwist um rechtmäßiges Gehalt für Staatssekretäre“ weiterlesen

Dieser Text erschien zuerst am 3.2.2023 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.

 

Über 200 Personen hatten die Position bereits inne: Wenige schaffen den Aufstieg aus der “zweiten Reihe”, viele erarbeiten sich in diesem Amt kein ausreichendes politisches Profil. Doch wie arbeiten Staatssekretäre und warum gibt es sie überhaupt?

Wien Was sagen Ihnen die Namen Claudia Plakolm, Susanne Kraus-Winkler, Florian Tursky (ÖVP) sowie Andrea Mayer (Grüne)? Wenn Sie sich nicht gerade tagtäglich mit der Arbeit der türkis-grünen Bundesregierung auseinandersetzen, womöglich nicht allzu viel. Und das, obwohl diese vier Personen oberste Ämter in dieser Republik inne haben: Sie sind Staatssekretäre, sitzen damit zum Beispiel am Ministerratstisch, können die Republik in Gremien der Europäischen Union vertreten und werden bei Regierungsbildungen vom Bundespräsidenten angelobt. „Ein bisschen mehr als nur ein Sekretär“ weiterlesen

Dieses Interview erschien zuerst am 1.1.2023 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.

 

Im VN-Interview befürwortet der Präsident des Verfassungsgerichtshofs ein Informationsfreiheitsgesetz. Außerdem bekräftigt er die Entscheidung des Höchstgerichts über die direkte Demokratie auf Gemeindeebene.

Wien Zu seinem Amtsantritt Anfang 2020 wurde Christoph Grabenwarter als “logische Wahl” bezeichnet, seither steht der 56-Jährige dem österreichischen Höchstgericht vor. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs folgte in dieser Position auf Brigitte Bierlein, die im Juni 2019 zur Bundeskanzlerin ihrer Übergangsregierung ernannt wurde. „VfGH-Präsident: “Mittelbare Demokratie ist Garant für friedliches Zusammenleben”“ weiterlesen

Dieses Interview erschien zuerst am 20.10.2022 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.

 

Der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), sieht die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Asyl- und Migrationsfragen als gescheitert an.

Strassburg Seit 1999 ist Othmar Karas Abgeordneter der ÖVP zum Europäischen Parlament, seit Jänner 2022 dessen Erster Vizepräsident. Zuvor war er Generalsekretär der Volkspartei. In Straßburg sprach er mit den Vorarlberger Nachrichten am Rande der Plenartagung über europäische Asylpolitik, den EU-Beitritt der Ukraine und rechte Kräfte in Europa.

„Karas: “Wer das Einstimmigkeitsprinzip verteidigt, unterstützt Erpressbarkeit und Blockaden”“ weiterlesen